Bereits im September 2022 wurde angekündigt, dass Studierende und Fachschüler:innen im Rahmen eines Entlastungspakets der Bundesregierung eine Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro erhalten sollen, um die Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten abzufedern. Zuvor hatten beispielsweise schon Beschäftigte eine Energiepauschale erhalten. Viele Studierende benötigen dieses Geld sehr dringend, mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland ist von Armut bedroht. Doch eine zeitnahe Auszahlung der Pauschale ist nicht abzusehen. Das Entlastungspaket wurde zwar im Dezember im Bundesrat verabschiedet, an der Umsetzung hapert es jedoch. Die Studierenden sollen die Pauschale online beantragen, das Antragstool wird aber gerade erst erstellt. Informationen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dazu, wann dieses fertig sein soll, gibt es keine. Vonseiten des BMBF heißt es, dass die Auszahlung gleich „zu Beginn dieses Jahres“ starten soll, also noch im Winter. Das wäre also ungefähr jetzt. Da Studierende die Pauschale bis jetzt aber noch nicht einmal beantragen können, wird es wohl noch einige Zeit dauern, bis das Geld tatsächlich ankommt. Für viele könnte das dann schon zu spät sein. Die Abschlagszahlungen für Strom und Gas steigen nicht erst in ein paar Monaten, sondern jetzt.
Kategorie: Wohnungspolitik
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Volksbegehren Mietenstopp nimmt erste Hürde
Liebe Freund*innen von #6JahreMietenstopp,vorab schon einmal: Ihr seid großartig! Wir konnten am Freitag den 7. Februar 2020 vor zahlreichen Pressevertreter*innen und strahlendem Sonnenschein verkünden, dass 51.983 Unterschriften gesammelt wurden. Mehr als doppelt soviel, wie wir für die erste Etappe gebraucht hätten. Das ist Euer Verdienst und wir sagen dafür DANKE! Am kommenden Mittwoch geben wir die Unterschriften in den Gemeinden zur Überprüfung ab und sobald wir sie wieder haben, geht es mit Karacho in die 2. Etappe!
Liebe Grüße
Euer Kampagnen-Team -
Stellungnahme des Bamberger Bündnisses „Mietenstopp“
Am 30.12.2019 kam im Lokalteil des Fränkischen Tags die Vermieter*innenseite zu Wort. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Stellungsnahme des Bamberger Bündnisses Mietenstopp. Die Erstveröffentlichung fand auf dessen Facebook-Profil statt:
Das Finanzamt ist nicht schuld an der Bamberger Mietenmisere
Mit großer Verwunderung hat das überparteiliche Bündnis „Mietenstopp“ die Ausführung in dem Artikel „Vermieten schwer gemacht“ vom 30.12.2019 wahrgenommen.
Herr Bahmer, der lieber anonym bleiben möchte, hat also mehrere große Wohnungen, die er nicht vermieten kann. Schade, in unserem Bündnis befinden sich einige Mieter/innen, darunter auch Familien, die jahrelang nach so einer Gelegenheit gesucht haben. Stattdessen haben sie sich nicht getraut, bei Mängeln die Miete zu kürzen, um nicht auch noch diese Wohnung zu verlieren. Aber Herr Bahmer setzt noch einen drauf: Der Garten müsse für die heutigen Mieter/innen geordnet sein, es müsse einen Balkon geben und das Bad müsse ausreichend groß sein. Das lässt die Mitglieder/innen unseres Bündnisses dann doch „mit offenem Mund“ zurück: Welche Mieter/innen mögen sich bei Herrn Bahmer wohl vorgestellt haben? (mehr …) -
Gemeinsam für faire Mieten!
Am kommenden Dienstag, den 19.11., findet um 18:30 Uhr im Lichtspiel-Kino (Untere Königsstraße 34) ein aus unserer Perspektive wichtiges Treffen statt:
Es soll eine Bamberger Ortsgruppe zum Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp gegründet werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Gründung einer solchen Ortsgruppe, schließlich gehört auch Bamberg zu den 162 von hohen Mieten betroffenen Gemeinden. Doch dieses Problem lässt sich durch solidarisches Handeln lösen. Darum kommt vorbei zum Treffen und werdet aktiv für faire Mieten!